Özdemir fördert Wiedervernässung von Mooren fast 2 Millionen Euro
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Dienstag Förderbescheide in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro zur Wiedervernässung von Mooren übergeben. Das Geld wird aus dem Sondervermögen “Klima- und Transformationsfonds” (KTF) zur Verfügung gestellt. “Wiedervernässte Moore sind unsere natürlichen Verbündeten beim aktiven Klimaschutz – aber…
30. April 2024
Voigt will “One-Way-Ticket” für muslimische Extremisten
Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für eine härtere Gangart gegen muslimische Extremisten…
30. April 2024
FDP-Fraktion will Schuldenbremse nicht für Steuerentlastungen opfern
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat mit Zustimmung und Kritik auf jüngste Aussagen von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) reagiert. Der Grünen-Politiker hatte sich zuvor für ein “kurzfristiges” und “wuchtiges” steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft ausgesprochen, dafür aber eine…
30. April 2024
G7 vereinbaren Kohleausstieg bis 2035 – Lemke begrüßt Einigung
Die Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerminister der G7 haben sich am Dienstag zum Ende ihres Treffens in Ampulien erstmalig auf einen konkreten Zeithorizont für den Kohleausstieg geeinigt. Dieser soll in der ersten Hälfte der 2030er Jahre erfolgen oder auf einem Zeitpfad, der erlaubt, die 1,5-Grad-Grenze in Reichweite zu halten. Um die Verdreifachung der weltweiten…
30. April 2024
Von Notz fordert Faeser zu Verbot von “Muslim Interaktiv” auf
Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppe “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), ein Verbot der Gruppe…
30. April 2024
Verkehrsminister: Deutschlandticket “nicht mehr wegzudenken”
Das Deutschlandticket, mit dem zum Pauschalpreis von 49 Euro pro Monat der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt werden kann, ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unverzichtbar geworden. “Das Deutschlandticket ist ein Jahr nach seiner Einführung nicht mehr aus dem Alltag der Menschen wegzudenken”, sagte der Minister am Dienstag. Es sei so…
